sozrr

Kein Anspruch auf persönliche Fürsprache Jobcenter-Mitarbeiter bei Arbeitgeber

Diese skuril anmutende Entscheidung durfte das Bayerische Landessozialgericht im Verfahren L 11 AS 98/15 B ER treffen. Eingeklagt war Am 13.11.2014 beantragte er einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Würzburg (SG) dahingehend, dass der Arbeitsvermittler Schneider (S) des Antragsgegners bei Arbeitgebern ein gutes Wort für ihn einlegen solle. Die Außendienstmitarbeiter des Antragsgegners …

zpo

Schufa-Drohung in Mahnung kann rechtswidrig sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 19.03.2015 mit folgender Schufa-Drohung eines Mobilfunkunternehmens (via Inkassoinstitut) zu beschäftigen: Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie …

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Surface: Abgeschmiert

Eigentlich wollte ich heut nochmals drüber schreiben. Aber: nix geht im Moment. Ist gestern um 5 abgeschmiert, was ich heut erst gemerkt …

famr

Sorgerechtsverfügung: Was ist das?

Ich hatte ja in diesem Artikel dargestellt, wie wenig rechtliche Konstrukte bei Jugendämtern bekannt sein können: Die Sorgerechtsverfügung. Was genau ist nun …