Warum das Jobcenter doch nicht entscheiden kann, ob eine EGV ausgehandelt wird oder per Verwaltungsakt erfolgt – BSG 14 AS 195/11 R

Ich hatte ja vor einiger Zeit bereits angesprochen, dass sich vielleicht eine Änderung der Rechtsprechung des BSG anbahnen könnte. Das Bundessozialgericht hatte bisher den Jobcentern freigestellt, ob sie eine Eingliederungsvereinbarung tatsächlich aushandeln wollen oder ob eine solche per Verwaltungsakt erfolgt. Das Bundessozialgericht hat diese “Freiheit” des Jobcenters nun in Frage …

YouTube: Hartz IV #8 & Strafrecht #1: Sozialleistungsbetrug

Ein typisches Problem von Verfahren wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug ist es, dass Strafrichter oftmals keine Ahnung über sozialrechtliche Hintergründe haben. Dass darüber hinaus oft auch die Verwaltungsakte nicht beigezogen wird, aus der heraus sich die Frage erst ergeben kann, ob falsche Angaben vorliegen, verdeutlicht, dass in diesen Verfahren der Angeklagte quasi …

Überlebenskampf im Rollstuhl

So titelt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über den schwestbehinderten Ferdinand Schießl, dem sein Budget durch die Krankenkasse für das Arbeitgebermodell, also …