Winteraktuell: Die Dachlawine

Einige Änderungen haben sich in den letzten Jahren bei der Frage ergeben, wer für eine Dachlawine verantwortlich ist. Während wohl früher vorherrschend nur der Eigentümer in die Verantwortung gezwungen war aus sachenrechtlicher Sicht, hat sich durch verschiedene Entscheidungen von Instanzgerichten sowie des BGH nunmehr wohl die Auffassung durchgesetzt, dass auch der Mieter verantwortlich sein kann – wenn im Mietvertrag eine entsprechende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht vereinbart ist. Dreh und Angelpunkt ist also die Frage, wer tatsächliche die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten hat, die Verkehrssicherungspflicht durchzusetzen. Ist der Besitz am Mietobjekt auf eine Person übergegangen, kann und muss diese (vertraglich) die Verkehrssicherungspflicht übernehmen.

Interessant wird dieselbe Frage aber dann, wenn der Vermieter das Objektdach als Solaranlage braucht. Denn dann ist nicht mehr der gesamte Besitz auf den Mieter übergegangen. Zudem kann  dieser nicht einfach Schneegitter anbringen, die vom Gewicht und von der Schneeschicht her die Photovoltaik beeinflussen. In einem solchen Fall – außer der Vermieter hätte sich kein Recht an der Anlage vorbehalten – wird der Vermieter nach wie vor für Dachlawinen haften.

 

(vgl. AG München via Verkehrsanwaelte, BGH in UiI)

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