Nach der Rechtsprechung des OLG München in OLGR 97, 10 kann ein Sachverständiger nach §406 ZPO abgelehnt werden, wenn er seine neutrale Position verlässt und Aufgaben übernimmt, die das Gericht ihm nicht übertragen hat, insbesondere wenn er eigenmächtig über den erteilten Auftrag hinaus tätig wird. Dies ist meines Erachtens dann …
Viel gesprochen und mit tatsächlichen Auswirkungen für alle, die Geld von jemandem bekommen (und der Geld an jemanden schuldet) haben die Änderungen in der Zwangsvollstreckung: Ab 2013 gibt es ein Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder, aus dem (kostenpflichtig) die Schuldnerverzeichnisse eingesehen werden können. Bisher war hier ein Anschreiben konkreter Amtsgerichte per …
Gibt es nicht, wird man geneigt sein zu sagen, denn §204 I Nr. 1 BGB hemmt die Verjährung bei Klageerhebung und Rechtsverfolgung. …
