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Werkvertrag

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Das hat der BGH (zumindest für Fälle seitdem 01.08.2004, aber ältere Fälle dürften eh verjährt sein) festgestellt: Jeder der sich auf solche nichtigen Vereinbarungen einlässt (wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot der Schwarzarbeit) kann sich nicht auf die Gewährleistungen aus diesem nichtigen Vertragsverhältnis berufen – oder weniger rechtlich formuliert: Wer …

Unwirksame vollständige Vorauszahlungsvereinbarung in AGB

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2013 (leider ist bisher nur die Pressemitteilung verlinkbar) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Werkvertrag die vollständige Bezahlung bei Lieferung vorsieht, selbst dann unwirksam ist, wenn nachträglich ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe von 10% bis zur mangelfreien Vereinbarung zugestanden wird. …