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Verfassungswidrig

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SG Gotha legt BVerfG die Frage vor, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig sind

Die in diversen Interessengruppen immer wieder diskutierte Frage, ob Sanktionen auf Leistungen nach dem SGB II – die damit ja das unumstößliche Existenzminimum untergraben – verfassungswidrig sind oder nicht, muss nunmehr erstmals durch Vorlage eines Rechtsfalls durch das Sozialgericht Gotha an das BVerfG beantwortet werden. Da es keine offizielle Pressemitteilung …