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Steuer

Rechtsänderungen 2012/2

4. Zentrales Testamentsregister Die Bundesnotarkammer hat ein zentrales Testamentsregister eingeführt, das zum 01.01.2012 den Betrieb aufgenommen hat. Danach werden amtliche Testamente (d.h. bei Gericht hinterlegte oder beim Notar errichtete) verwahrt. Die Nachlassgerichte fragen bei Erbfällen an, ob und in welchem Umfang eine Registrierung beim Testamentsregister vorliegt und ob Informationen wie …

Baumangel: Nunmehr keine Umsatzsteuer auf Schadenersatz statt Leistung

Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer Mangelbeseitigung (unabhängig von der tatsächlichen Beseitigung) berechnet werden. Die MwSt. …