Wenn Eingliederungsvereinbarungen angeboten oder per Verwaltungsakt erlassen werden, stellt sich oft die Frage, ob man sich gegen problematische Inhalte frühzeitig wehren kann oder ob man erst bei einer Sanktion inzident die Eingliederungsvereinbarung überprüfen darf. Letztere – weltfremde – Rechtsmeinung wird immer wieder einmal von erstinstanzlichen Richtern und/oder Widerspruchsstellenleitern präferiert. Zumindest …
… bei Harald Thomé online als Erstorientierung auch und gerade bei beabsichtigtem Wohnortwechsel in ein anderes Bundesland/Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters. Wichtig: Garantieren kann die Aktualität nur das jeweilige Jobcenter, das entsprechend zu befragen ist auch bei beabsichtigtem Wohnortwechsel. Wir helfen Ihnen insoweit gerne weiter. (Danke, Sozin.de, für den Link)
In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es …
Morgen wird das BSG einige interessante Rechtsfragen mit sehr praktischen Bedeutungen fällen: Kann über §73 SGB XII ein über die im SGB …
Diese Frage ist bisher vom Bundessozialgericht nicht entschieden. Dies auch deshalb, weil die Konstellation Bedarfsgemeinschaft einerseits und Leistungen nach dem Bafög andererseits …
In Fortführung der Rechtsprechung des BSG vom 16.12.2008 (B4 AS 60/07 R) weist das Landessozialgericht München die ARGE Donau-Ries nochmals (nach bereits …
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: – 2x Zuschüsse zu …
lässt die ARGE SGB II Donau-Ries über die Donauwörther Zeitung verbreiten. Weil, so die ARGE, bis zu 650 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis …
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Höhe Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV” – für Kinder bis …
Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. …
