Zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze ab dem 1.1.2013 – YouTube Beitrag
Viel Spass beim Ansehen. Ich würde mich über Kommentare sehr freuen.
Änderungen 2013 #1 Sozialrecht/Hartz IV
Zum 1.1.2013 haben sich die Regelsätze nach dem SGB II geändert und erhöht um ca. 8 Euro/mtl. Dadurch wird die nach meiner Auffassung bestehende Verfassungswidrigkeit der Regelsätze nicht beseitigt. Denn im Oktober beschloss der Bund z.B. die Erhöhung der Ökostromumlagen (EEG etc.), womit sich die Regelsatzerhöhung bereits relativiert. Da aber …
Rechtsänderungen 2012/I
Rechtsänderungen für 2012, die für Sie von Interesse sein könnten: 1. Hartz IV Die Regelsätze für Leistungsbezieher nach dem SGB II erhöhen …
BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV
In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es …