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Rechtsfolgenbelehrung

Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #1

Ich darf ein paar immer wieder von Jobcentern falsch gemachte Punkte rund um Sanktionsbescheide hier veröffentlichen: Es lohnt sich sehr oft, gegen Sanktionsbescheide vorzugehen – sprechen Sie mich doch einfach an. Heute: Die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung oder die Kenntnis. In §31 SGB II heißt es: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzten ihre Pflichten, wenn …

BayLSG: Allgemeine Rechtsfolgenbelehrung genügt nicht

Das Bayerische Landessozialgericht München weist zum wiederholten Male in einem von mir vertretenen Fall auf folgendes hin: Eine in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Rechtsfolgenbelehrung reicht nicht aus, soweit diese alle nach dem Gesetz möglichen Pflichtverletzungen ausführt. Eine pauschale Öffnungsklausel wie “Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert” reicht ebenfalls nicht …