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PKH

BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV

In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es die Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts München zurückweist. Begründet wird dies damit, dass eine allein auf die Verfassungswidrigkeit von Regelsätzen gestützte Klage keine Erfolgsaussicht hat und damit …

BayLSG: Allgemeine Rechtsfolgenbelehrung genügt nicht

Das Bayerische Landessozialgericht München weist zum wiederholten Male in einem von mir vertretenen Fall auf folgendes hin: Eine in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Rechtsfolgenbelehrung reicht nicht aus, soweit diese alle nach dem Gesetz möglichen Pflichtverletzungen ausführt. Eine pauschale Öffnungsklausel wie “Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert” reicht ebenfalls nicht …

Bundesrat will PKH Hürden erhöhen

Auf zwei interessante Initiativen des Bundesrates weißt die Rechtslupe hin: Die Bundesländer wollen zum einen den Zugang zur Prozesskostenhilfe erschweren. Es soll …