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Gerichtskosten

Die Gerichtsgebühren sollen steigen, berichtet Legal Tribune Online

Auf den Trichter gekommen ist dabei der Justizminister Schleswig Holsteins. Begründet wird das Ansinnen mit gestiegenen Kosten. Soweit, so gut. Was aber dann ausgeführt wird, erschreckt mich. Es sind nicht allgemeine Kosten einer Klage (Richter, Verwaltungsbeamte), die zu dieser Begründung herangeführt werden, sondern Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Pflichtverteidigungen, Insolvenzverfahren oder …

Bundesrat will PKH Hürden erhöhen

Auf zwei interessante Initiativen des Bundesrates weißt die Rechtslupe hin: Die Bundesländer wollen zum einen den Zugang zur Prozesskostenhilfe erschweren. Es soll überhaupt schwerer werden, PKH zu bekommen, eine Klage soll schneller mutwillig werden bzw. der Richter leichter PKH ablehnen können mit diesen Argumenten. Zudem soll eine erhöhte Selbstbeteiligung (eigentlich …