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Gebühren

GEZ auch für internetfähige Computer

Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute klargestellt. Zwar seien Grundrechte in beruflicher und infomatorischer Hinsicht betroffen, wenn Computer herangezogen werden. Dies sei aber gerechtfertigt durch die – verfassungsmäßig manifestierte – Gebührenfinanzierungsfunktion. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt. Inwieweit nunmehr Verfassungsbeschwerden geplant sind und durchgeführt werden, ist nicht bekannt. Ich …

Bundesrat will PKH Hürden erhöhen

Auf zwei interessante Initiativen des Bundesrates weißt die Rechtslupe hin: Die Bundesländer wollen zum einen den Zugang zur Prozesskostenhilfe erschweren. Es soll überhaupt schwerer werden, PKH zu bekommen, eine Klage soll schneller mutwillig werden bzw. der Richter leichter PKH ablehnen können mit diesen Argumenten. Zudem soll eine erhöhte Selbstbeteiligung (eigentlich …