Die Reisezeit naht mit großen Schritten. Was, wenn der Flieger Verspätung hat? Die Reiseverordnung 261/2004 ist dabei noch jedem bekannt, sie wird ja auch im Rahmen der Informationspflichten durch die Fluggesellschaften zitiert. Einen Ausgleichsanspruch gibt es danach nach Art. 7 nur bei Annulierungen Ausgleichsanspruch (1) Wird auf diesen Artikel Bezug …
Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasversorgungsunternehmen in seinen AGB für Sonderkunden auf die alten AVBGas (bzw. neu §4 GasGVV) verweist, der ein Preiserhöhungsrecht für Tarifkunden vorsieht, diese Regelung intrasparent sein könnte und nach den Regeln …
Eines der heißen Themen 2010, nämlich ob Gaspreiserhöhungen formal und inhaltlich rechtmäßig waren, wird demnächst wieder aufkochen: Der Bundesgerichtshof hatte 2 Fragen …
… das hat das Bundesarbeitsgericht am 01.09.2010 (5 AZR 700/09) im Hinblick auch auf die Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH bekräftigt: Selbst wenn §622 …
Zu dieser Erkenntnis ist am heutigen Dienstag der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-555/07 gelangt. Danach verstößt es gegen das Verbot von …
