Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasversorgungsunternehmen in seinen AGB für Sonderkunden auf die alten AVBGas (bzw. neu §4 GasGVV) verweist, der ein Preiserhöhungsrecht für Tarifkunden vorsieht, diese Regelung intrasparent sein könnte und nach den Regeln …
Diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss vom 18.05.2011, VIII ZR 71/10, und diese Rechtsfrage nunmehr auch dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Bereits früher im Jahr 2011 wurde dieselbe Frage für Sondervertragskunden ebenfalls dem EuGH vorgelegt. Obwohl der Bundesgerichtshof seine Rechtsmeinung der zulässigen Preisanpassungsklauseln explicit nicht aufgibt, legt er …
Das AG Kaufbeuren hat es – wie ich hier bereits getwittert habe – abgelehnt, eine Klage gegen 12 Erdgas-Kunden als Sammelklage zu …
… aber auch die Frage der wirksamen (weil intransparent i.S. §307 BGB) Einbeziehung der AVBGas. Das OLG Oldenburg hatte noch Intransparenz gem. …
Das hat das OLG Hamm entschieden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, worauf die Kanzlei Dr. Bahr hinweist. Die Richter urteilten, es ist nach …
In diesen Tagen kommen die Erdgasabrechungen in die Haushalte. Vor Bezahlung von eventuellen Nachforderungen ist daran zu erinnern, dass unserer Ansicht nach …
