Currently browsing tag

BVerfG

Kein Hartz IV mehr, sondern Basisgeld …

meint Frau van der Leyen und deutet damit meiner Meinung nach an, dass mehr Schein als Sein die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung von Leistungen nach dem SGB II prägen wird. Nach den Gutscheinmeldungen der letzten Wochen (welche meiner Meinung nach eine Missachtung und bewusste Missinterpretation der Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts darstellen) …

Zusätzlicher Hygienebedarf eines HIV erkrankten SGB II Leistungsempfängers ist ersetzbar

… zusätzlicher Bedarf für Schulbücher nicht. Was zuallererst nach einer ungerechten Entscheidung klingen mag, sind hingegen m.M. nach zwei wohldurchdachte Entscheidungen des BSG: Während es sich bei den zusätzlichen Hygienekosten eines HIV Erkrankten um einen atypischen Zusatzbedarf handelt, der vom Regelbedarf nicht umfasst ist, gilt dies zwar auch für Schulbücher. …