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SG Gotha legt BVerfG die Frage vor, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig sind

Die in diversen Interessengruppen immer wieder diskutierte Frage, ob Sanktionen auf Leistungen nach dem SGB II – die damit ja das unumstößliche Existenzminimum untergraben – verfassungswidrig sind oder nicht, muss nunmehr erstmals durch Vorlage eines Rechtsfalls durch das Sozialgericht Gotha an das BVerfG beantwortet werden. Da es keine offizielle Pressemitteilung …

Kein Hartz IV mehr, sondern Basisgeld …

meint Frau van der Leyen und deutet damit meiner Meinung nach an, dass mehr Schein als Sein die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung von Leistungen nach dem SGB II prägen wird. Nach den Gutscheinmeldungen der letzten Wochen (welche meiner Meinung nach eine Missachtung und bewusste Missinterpretation der Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts darstellen) …