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Bußgeld

Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?

Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. Da insoweit keine konkrete Winterreifenpflicht bestünde …

Verkehrsrecht 2010

Auf folgende Änderungen im Verkehrsrecht sollte sich der Autofahrer 2010 einstellen: Ab Oktober 2010 werden wohl Auslandsbussgelder ab 70 EUR in Deutschland vollstreckt. Es könnten auch alte Bußgelder betroffen sein! Neue Umweltzonen entstehen, bestehende werden verschärft (Übersicht) Die AU wird Bestandteil der HU – nur noch ein Sigel auf dem …