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Bundesverfassungsgericht

2,4% aller Verfassungsbeschwerden seit 1951 erfolgreich

Das ergibt sich aus der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichtes 2009. Wer nunmehr meint, dass Verfassungsbeschwerden daher beinahe aussichtslos sind, dürfte irren: Das Problem ist nach wie vor die Masse an Verfahren, die das Verfassungsgericht beinahe nicht bewältigen kann und daher zwingend darauf angewiesen ist, nur extreme Fälle von Unrecht zu entscheiden. …

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV ist ab 2011 neu zu berechnen

Die Server des Bundesverfassungsgerichts sind (erwartungsgemäß) überlastet, aber Spiegel Online berichtet zusammenfassend wie folgt: Hartz IV ist verfassungswidrig bemessen Ab dem 01.01.2011 muss der Gesetzgeber neu die Leistungen neu berechnen, bis dahin gibt es eine Übergangsfrist. Gegebenenfalls ist bereits jetzt die Einforderung eines Zuschlages möglich, falls dieser notwendig sein sollte, …