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BSG

14. Senat: Vorsitzender Richter Prof. Dr. Udsching in Ruhestand

Ich möchte auf die Ruhestandsmitteilung des Bundessozialgerichts betreffend den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching hinweisen. Prof. Dr. Udsching war lange Jahre Vorsitzender des SGB II Senats am Bundessozialgericht.Er hat damit nachhaltig die Rechtsprechung zum SGB II geprägt, und auch wenn man sich als Anwalt die eine oder andere wegweisendere Entscheidung gewünscht hätte …

BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Eben hatte ich noch auf ein Problem mit privat Krankenversicherten ALG II Beziehern in diesem Artikel hingewiesen, schon entscheidet das Bundessozialgericht (B 4 AS 108/10 R) zugunsten von Leistungsempfängern nach dem SGB II: Krankenversicherungsbeiträge von privat versichterten Leistungsempfängern nach dem SGB II sind in voller Höhe zu übernehmen. Die Meldung …