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Billigkeit

Erdgas: BGH am 17.03. und 24.03. über Gaspreise Verhandlungs- und Verkündungstermine

… aber auch die Frage der wirksamen (weil intransparent i.S. §307 BGB) Einbeziehung der AVBGas. Das OLG Oldenburg hatte noch Intransparenz gem. §307 BGB der einbezogenen AVBGas angenommen und die Frage einer Wirksamen Einbeziehung daher dahingestellt sein lassen. Die Entscheidung samt Gründen bietet durchaus interessante Argumente auch für Ihren Prozess, …

OLG München: Keine Pflicht zur Vorlage der Bezugsverträge von Gasversorgungsunternehmen

Der Bund der Energieverbraucher weist insoweit auf eine Entscheidung des OLG München vom 28.01.2010 hin: Danach besteht keine Pflicht zur Vorlage der Gasbezugsverträge, wenn durch andere Dokumente oder Zeugenaussagen die Weitergabe von Bezugspreisen bewiesen werden kann. Zudem wird nochmals die Rechtsprechung des OLG München bekräftigt, dass eine Zuständigkeit der Handelskammern …

Erdgas-Abrechnungen

In diesen Tagen kommen die Erdgasabrechungen in die Haushalte. Vor Bezahlung von eventuellen Nachforderungen ist daran zu erinnern, dass unserer Ansicht nach …