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Abmahnung

Zur außergerichtlichen Aufklärungspflicht bei Abmahnungen

lässt sich das LG Münster ein wie folgt (via Medien Internet und Recht): Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht (über den tatsächlichen Sachverhalt), da derartige Pflichten sich nur durch einen begründeten Wettbewerbsverstoß und ein durch die Abmahnung konkretisiertes Schuldverhältnis ergeben (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 01.12.1994 …

Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

Das hat der Bundesgerichtshof im September bekräftigt: Wer danach – z.B. – nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt weder den Anspruch an noch eine Zuwiderhandlung und schon gar nicht die Kostentragungspflicht. Nur dann, wenn der Abgemahnte sich zur Sache einlässt oder auch Kostentragungspflicht erklärt geht die Reichweite einer Unterlassungserklärung …