Schwarzfahrt nach verlorener Monatskarte?

Diese Frage hatte das KG (Beschl. v. 15.06.2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)) zu entscheiden, wie der Kollege Burhoff berichtet. Überzeugend begründet wird darin die Entscheidung des Amtsgerichts in der Sprungrevision aufgehoben, da strafrechtlich nur sanktioniert ist der Vermögensschaden eines Beförderungsbetriebes, den dieser bei Schwarzfahrten erleidet.

Das KG verweist darauf, dass bloße zivilrechtliche Verstöße (Verstoß gegen das Gebot, den Fahrausweis mitzuführen) für die strafrechtliche Sanktionierung nicht ausreichend sind – und man fragt sich zwangsläufig (herrschende Meinung hin oder her), warum die erste Instanz hier auf Teufel komm raus verurteilen wollte.

Es macht eben keinen Unterschied, ob vergessen oder verloren, solange im streitigen Kontrollzeitpunkt beweisbar eine Karte gekauft und bezahlt wurde.

Offen lässt das Kammergericht noch die Frage, ob sich bei übertragbaren Tickets die Rechtslage ändert.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>