Reform des Sorgerechts im Bundestag angenommen

Am 31.01. hat der Bundestag den Regierungsvorschlag zur Reform des Sorgerechtes durchgewunken angenommen (in der leicht geänderten Fassung des Rechtsausschusses). Unverheirateten Vätern soll nunmehr ein erleichterter Zugang zur gemeinsamen elterlichen Sorge zustehen. Dem gerichtliche Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge soll dabei regelmäßig  entsprochen werden, außer das Kindswohl stünde dem entgegen.

 

Ich zitiere insoweit aus dem Bericht des Bundestages:

Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine relevanten Gründe vor und sind solche Gründe nicht ersichtlich, besteht künftig eine “gesetzliche Vermutung”, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht wiederspricht. Bisher steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge allein (Paragraf 1626a Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die logischere Forderung auch der Anwaltschaft (und der Linken), doch gleich eine gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu machen, hat sich nicht durchgesetzt. Stattdessen ist wieder ein kostenpflichtiges und ggf. langwieriges Verfahren notwendig, das wegen der Regelvermutung nicht selten in eine “Schlammschlacht” ausarten wird.

Über die konkreten Möglichkeiten berate ich Sie gerne.

 

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