Erstausstattung auch bei Abnehmen im Geltungsbereich des SGB II

Das LSG Hamburg hat in seiner Entscheidung L 5 AS 342/10 (die Kanzlei Blaufeldern berichtet) entschieden, dass ein überdurchschnittlicher Gewichtsverlust (20kg in 3 Monaten) dazu berechtigen kann, einen Erstausstattungsanspruch für einen Leistungsempfänger nach dem SGB II anzunehmen. Noch zu nutzende Kleidungsstücke seien dabei, so das LSG, nicht in Abzug zu bringen.

Hintergrund ist der, dass nach der gesetzlichen Konzeption wirklich nur die erste Anschafftung eines Gegenstandes, den man vorher niemals hatte, bezahlt wird. Dieser Grundsatz wurde bisher nur bei langjährigen Haftstrafen bei der Entlassung durchbrochen. Die Entscheidung aus Hamburg ermöglicht nunmehr einen weiteren Blick auf mögliche Ausnahmen.

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