Die verfestigte Lebensgemeinschaft

Ein beliebtes Problem in Unterhaltsfragen ist das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. §1579 Nr. 2 BGB.

§1579 Nr. 2 BGB lautet:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil … der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft wird erst ein mindestens zweijähriges Zusammensein angenommen. Von diesem Zeitraum kann aber im Einzelfall abgewichen werden, wenn Indizien vorliegen, die für eine frühere Verfestigung sprechen, z.B. unmittelbares Zusammenziehen nach dem Auszug aus der Ehewohnung, geäußerter (oder geplanter) Kinderwunsch in der neuen Beziehung. Diese unnormalen schnellen Beziehungsentwicklungen unterscheidet sich so sehr vom Durchschnitt, dass dadurch eine Verfestigung angenommen werden kann und Unterhaltsansprüche mit der Verfestigung wegfallen können.

Es lohnt sich also, (legal) über den “Ex” oder die “Ex” informiert zu sein, denn diesen Verfestigungen immanent ist die schwierige Beweisbarkeit.

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