Der Falschparker auf dem privaten Stellplatz: Wie richtig dagegen vorgehen?

Auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweißt RiAG Krumm im Beckblog: Während bisher die Frage uneinheitlich entschieden war, ob für eine Abmahnung der Fahrzeughalter einstehbar ist, da sich dieser gerne verteidigt mit er sei nicht gefahren oder es gebe in Deutschland ja keine Sippenhaft und danach “risikolos” nur die Rechte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umsetzbar waren, nämlich dieses Fahrzeug kostenpflichtig abschleppen zu lassen und erst gegen Zahlung der Kosten das Fahrzeug wieder herauszugeben, hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine weitere eigentümer-/besitzerfreundliche Entscheidung getroffen:

In der Entscheidung vom 21.09.2012 stellt der BGH klar, dass der Halter Zustandstörer ist, da er die Quelle des Eingriffs beherrsche, das Risiko des Falschparkens erkennbar sei und durch die Herausgabe des KFZ an Dritte mittelbar die Störung auf den Halter zurückgehe. Folglich könne dieser als Zustandstörer abgemahnt werden (falls natürlich Wiederholungsgefahr gegeben ist)

Eine folgerichtige Entscheidung, die bisher vom Landgericht Augsburg bereits so ausgeurteilt wurde, nunmehr aber höchstrichterlich abgesegnet ist. Den Eigentümern und Haltern (und oft wohl auch Fahrern…) wird hier eine Möglichkeit der eleganten Ausrede genommen.

Zudem war und ist das Abschleppen mit Risiken für den Besitzer verbunden: Dieser muss oft Hohe Beträge vorstrecken und weiß nicht, ob er diese wieder zurück erhält. Er muss nicht für das Beschädigungsrisiko des abgeschleppten KFZ gegenüber dessen Halter im Außenverhältnis einstehen, er trägt nicht das Risiko, dass das KFZ zwischen Abschleppauftrag und -umsetzung weggefahren wird. Die Abmahnung ist hierbei “risikoloser”. Ich berate Sie gerne.

 

 

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