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Sozialrecht

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Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert “Hartz IV”- Anspruch

Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von §11a III S. 2 SGB II nicht alle Beträge, die eine Pflegemutter erhält, anrechnungsfrei sind. Die 1.500 € “Vergütung” für die Aufnahme des Pflegekindes im vorliegenden Fall sollen nur in Höhe des Sachaufwandes und des einfachen Betrages …

Umzugskosten können nur bei konkretem Wohnungsangebot zugesichert werden

Am 17.12.2014 musste sich das Bundessozialgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob abstrakt eine Umzugskostenübernahmezusicherung gefordert werden kann, wenn noch kein konkretes Wohnungsangebot vorliegt. Das Bundessozialgericht hat dies – für eine Grundsicherungsrentenbezieherin – verneint. In der vorliegenden Form verlangt die Klägerin eigentlich nur die gerichtliche Vorabklärung einzelner Anspruchselemente in einem gesonderten …

Warum das Georg Schmid Urteil angemessen ist

Wie schon bei Edathy empört sich die (regionale) Internetgemeinde nun über das Urteil gegen den früheren Sozialstaatssekretär und Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg …

Georg Schmid muss vor Gericht

Das berichtet heute die Donauwoerther Zeitung. Die bereits für Dezember angekündigte Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift hat sich nun also bis …