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Sozialrecht

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SG Gotha legt BVerfG die Frage vor, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig sind

Die in diversen Interessengruppen immer wieder diskutierte Frage, ob Sanktionen auf Leistungen nach dem SGB II – die damit ja das unumstößliche Existenzminimum untergraben – verfassungswidrig sind oder nicht, muss nunmehr erstmals durch Vorlage eines Rechtsfalls durch das Sozialgericht Gotha an das BVerfG beantwortet werden. Da es keine offizielle Pressemitteilung …

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Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert „Hartz IV“- Anspruch

Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von §11a III S. 2 SGB II nicht alle Beträge, die eine Pflegemutter erhält, anrechnungsfrei sind. Die 1.500 € „Vergütung“ für die Aufnahme des Pflegekindes im vorliegenden Fall sollen nur in Höhe des Sachaufwandes und des einfachen Betrages …

Warum das Georg Schmid Urteil angemessen ist

Wie schon bei Edathy empört sich die (regionale) Internetgemeinde nun über das Urteil gegen den früheren Sozialstaatssekretär und Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg …

Georg Schmid muss vor Gericht

Das berichtet heute die Donauwoerther Zeitung. Die bereits für Dezember angekündigte Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift hat sich nun also bis …