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Hartz IV

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Kein Erstattungsbescheid ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Vorsicht, wem wegen Überzahlung ein Erstattungsbescheid ins Haus flattert: Die Landessozialgerichte fordern, dass nur dann wenn der Ausgangsbescheid auch aufgehoben und ggf. geändert wurde ein Erstattungsbescheid auch in Betracht kommt. Denn ohne einen solchen Aufhebungs- und/oder Änderungsbescheid gilt ja der ursprüngliche Bescheid fort, somit gibt es keine Überzahlung, die man …

Erstaustattung bei Gewichtsabnahme

Das Leistungsrecht nach dem SGB II ist recht statisch und kennt kaum Ausnahmen. Eine Erstaustattung für Wohnung erhält man genau einmal, der Rest muss über Ansparbeträge erledigt werden. Wenn jemand gesundheitsbedingt innerhalb kürzester Zeit erheblich an Gewicht verloren hat, dann besteht ein Anspruch auf neue Erstaustattung mit Kleidung (vgl. LSG …

Dankeschön

am Morgen von einer Mandantschaft, SGB II Bezieher. Da freut man sich doch gleich mehr auf den folgenden Arbeitstag…

Team Wallraff und das Jobcenter

Gestern hat sich RTL also einem unbekannten Thema angenommen: Der Situation in Jobcentern. Endlich wird aufgedeckt – was eigentlich jeder schon lange …