BGH: Rapidshare und Alone in the Dark – Entscheidungsgründe online

 

Der BGH hat die Entscheidungsgründe zu I ZR 18/11veröffentlicht.

 

Die Leitsätze lauten

 

a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt,
kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer
seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein
Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und
wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das
ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über
seine Server anbieten.
b) Die Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle für die Erkennung
von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass er mögliche Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen kann.
c) Zur Vermeidung einer Störerhaftung kann ein File-Hosting-Dienst auch verpflichtet sein, im üblichen Suchweg eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen manuell darauf zu überprüfen, ob sie Verweise auf bestimmte
bei ihm gespeicherte urheberrechtsverletzende Dateien enthalten.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf kann nun mit Spannung erwartet werden (via G+ und RA Seidlitz)

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