BFH: Zusatzlohn Steuerpflichtig soweit ein Rechtsanspruch hierauf besteht

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung VI R 54/11 nochmals bekräftigt, dass Zusatzleistungen für Arbeitnehmer wie Kindergartenbeitragszuschüsse nur dann steuerfrei sind, wenn diese nicht, und sei es über die betriebliche Übung, arbeitsrechtlich geschuldet werden. Vertragliche Leistungen oder Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch durch wiederholte Auszahlung entstanden ist, sind damit als Einkommen zu versteuern.

 

b) Der Gesetzgeber verwendet ersichtlich das Tatbestandsmerkmal “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn”, um Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen auf solche Zusatzleistungen zu beschränken, zu denen der Arbeitgeber nicht ohnehin verpflichtet ist.

(…)

Angesichts dessen folgt der Senat nicht der Auffassung der Klägerin, dass das Tatbestandsmerkmal des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG von vornherein keine Zusatzleistungen erfasse und deshalb arbeitsrechtlich geschuldete Zusatzleistungen nicht einbeziehe. Ein derartiges Verständnis ließe sich weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch deren Ziel vereinbaren. Vielmehr sind ohnehin geschuldete Leistungen, unter welcher Bezeichnung auch immer erbracht, nicht in die Begünstigung einbezogen. Schließlich liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass insoweit lediglich eine sprachliche Ungenauigkeit oder ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers vorliegen und mit dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn etwa nur der reine Barlohn oder Grundlohn gemeint sein könnte. Denn das Tatbestandsmerkmal wurde, wie oben ausgeführt, gerade deshalb normiert, um eine Umwandlung von Barlohn in begünstigte Zusatzleistungen zu verhindern. Im Übrigen unterscheidet das Gesetz durchaus bewusst zwischen Grundlohn und Zuschlägen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43) sowie zwischen Barlohn und Sachlohn (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG).

Arbeitsrechtlich ist bereits die wiederholte Auszahlung von Zusätzen verbindlich verpflichtend, weshalb nach der Rechtsprechung des BFH damit beinahe alle Zusatzleistungen zu versteuern sind.

 

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