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Februar 2013

Eingliederungsvereinbarung gibt nur Gesetzestext wieder – was tun?

Das Problem kennen viele Leistungsbezieher nach dem SGB II: Eine Eingliederungsvereinbarung soll unterschrieben werde, obwohl dort nichts individualisiert niedergelegt ist, nur Textbausteine (oder noch schlimmer: nur der Gesetzestext) ausgeführt sind. Seitdem das Bundessozialgericht die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtlich der per öffentlich-rechtlichem Vertrag gleichgestellt hat und die Pflicht zur Individualisierung ausgehebelt …

Reform des Sorgerechts im Bundestag angenommen

Am 31.01. hat der Bundestag den Regierungsvorschlag zur Reform des Sorgerechtes durchgewunken angenommen (in der leicht geänderten Fassung des Rechtsausschusses). Unverheirateten Vätern soll …