Auf die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenso zulässig sei wie eine solche per Vertrag (vgl. Urteil vom 17.3.2009, B 14 AS 15/08 R) und das Jobcenter eine echte Wahlmöglichkeit hat, scheint nun durch eine Entscheidung des BSG vom Valentinstag 14.02.2013 infrage gestellt, wozu aber …
Das Problem kennen viele Leistungsbezieher nach dem SGB II: Eine Eingliederungsvereinbarung soll unterschrieben werde, obwohl dort nichts individualisiert niedergelegt ist, nur Textbausteine (oder noch schlimmer: nur der Gesetzestext) ausgeführt sind. Seitdem das Bundessozialgericht die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtlich der per öffentlich-rechtlichem Vertrag gleichgestellt hat und die Pflicht zur Individualisierung ausgehebelt …
Das hat das Bundesverfassungsgericht vorgestern am 19.02.2013 entschieden (Pressemitteilung hier). Zugrunde liegt folgender Sachverhalt: Bisher war es im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft …
An dieser Stelle darf ich nochmals an meinen morgen Abend, 18.00 Uhr in der Volkshochschule Donauwörth, stattfindenden Vortrag “Datenschutz im Betrieb” hinweisen. …
Ich berichte ja ungern von konkreten Vorgängen aus meinem beruflichen Alltag, umso erfreulicher ist es, wenn eigene Erfahrungen beruflich Erfahrenes bestätigen: Wir …
Der BGH hat die Entscheidungsgründe zu I ZR 18/11veröffentlicht. Die Leitsätze lauten a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur …
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung VI R 54/11 nochmals bekräftigt, dass Zusatzleistungen für Arbeitnehmer wie Kindergartenbeitragszuschüsse nur dann steuerfrei sind, wenn diese nicht, …
Das LSG Hamburg hat in seiner Entscheidung L 5 AS 342/10 (die Kanzlei Blaufeldern berichtet) entschieden, dass ein überdurchschnittlicher Gewichtsverlust (20kg in …
Am 31.01. hat der Bundestag den Regierungsvorschlag zur Reform des Sorgerechtes durchgewunken angenommen (in der leicht geänderten Fassung des Rechtsausschusses). Unverheirateten Vätern soll …
