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Januar 2013

Der Falschparker auf dem privaten Stellplatz: Wie richtig dagegen vorgehen?

Auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweißt RiAG Krumm im Beckblog: Während bisher die Frage uneinheitlich entschieden war, ob für eine Abmahnung der Fahrzeughalter einstehbar ist, da sich dieser gerne verteidigt mit er sei nicht gefahren oder es gebe in Deutschland ja keine Sippenhaft und danach “risikolos” nur die Rechte der …

Die verfestigte Lebensgemeinschaft

Ein beliebtes Problem in Unterhaltsfragen ist das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. §1579 Nr. 2 BGB. §1579 Nr. 2 BGB lautet: Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen …

Winteraktuell: Die Dachlawine

Einige Änderungen haben sich in den letzten Jahren bei der Frage ergeben, wer für eine Dachlawine verantwortlich ist. Während wohl früher vorherrschend …

Betaservice: Kanzleikalender

Ich darf auf meinen im Testbetrieb befindlichen Beta-Service “Kanzleikalender” hinweisen. Der Kanzleikalender spiegelt – anonymisiert – meine belegt- und freien Zeiten wieder. …

Schwarzarbeit kann fiktives Einkommen sein

Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung 9 UF 292/11 vom 26. Juli 2012 Einkommen aus Schwarzarbeit als berücksichtigungsfähig angenommen. Grundsätzlich gilt, dass …