Auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweißt RiAG Krumm im Beckblog: Während bisher die Frage uneinheitlich entschieden war, ob für eine Abmahnung der Fahrzeughalter einstehbar ist, da sich dieser gerne verteidigt mit er sei nicht gefahren oder es gebe in Deutschland ja keine Sippenhaft und danach “risikolos” nur die Rechte der …
Ein beliebtes Problem in Unterhaltsfragen ist das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. §1579 Nr. 2 BGB. §1579 Nr. 2 BGB lautet: Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen …
Diese Frage hatte das KG (Beschl. v. 15.06.2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)) zu entscheiden, wie der Kollege Burhoff berichtet. Überzeugend begründet …
Einige Änderungen haben sich in den letzten Jahren bei der Frage ergeben, wer für eine Dachlawine verantwortlich ist. Während wohl früher vorherrschend …
Nacherfüllung ist nur die Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Ein- oder Ausbaukosten werden beim bloßen Materialkauf zwischen gewerblichen Unternehmen nicht geschuldet, so der …
Ich darf auf meinen im Testbetrieb befindlichen Beta-Service “Kanzleikalender” hinweisen. Der Kanzleikalender spiegelt – anonymisiert – meine belegt- und freien Zeiten wieder. …
Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 24.05.2012 – VII ZR 34/11. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Anspruch auf …
Nach der Rechtsprechung des OLG München in OLGR 97, 10 kann ein Sachverständiger nach §406 ZPO abgelehnt werden, wenn er seine neutrale …
Das berichtet Donau-Ries-Aktuell. Nach der Rechtsänderung aus der Entscheidung des BVerfG haben die örtlichen Leistungsträger hier einen größeren Spielraum. Unweigerlich frage ich …
Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung 9 UF 292/11 vom 26. Juli 2012 Einkommen aus Schwarzarbeit als berücksichtigungsfähig angenommen. Grundsätzlich gilt, dass …
