Man hat sich geeinigt über die Hartz IV Regelsätze
schreibt Spiegel Online. Die böse Anwaltschaft kann jetzt also loslegen und Geld verdienen und die Verfassungswidrigkeit der neuen Berechnungen be- oder widerlegen.
Hart IV Verhandlungen gescheitert: Totalversager mit Ansage
… habe ich zuerst in der Überschrift bei diesem Artikel über das Scheitern der Hartz IV Verhandlungen gelesen, um dann feststellen zu müssen dass die Sueddeutsche doch netter und sachlicher schreibt als mein Auge liest.
Seit 38 Tagen wird das Bundesverfassungsgericht ignoriert
Bin ich eigentlich der Einzige, den das stört? Wenn die dpa von “überfällig” spricht, ist das ein wunderbarer Euphemismis für verfassungswidriges Verhalten. …
Tagessatzhöhe 5€ für Hartz IV Empfänger
Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 07.10.2010 festgestellt (via Burhoff online). Eine rechnerisch richtige Berechnung der Tagessatzhöhe (Nettobetrag : …
Filesharing: Streitwert 2.000,- und reduzierte Gebühren wegen Textbausteinen
… hat das AG Elmshorn entschieden, wie die Anwälte Dr. Damm und Partner berichten. Selbst ein aktuelles Album könne, wenn nur ein …