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Januar 2011

Ungeeichter Verbrauchszähler: Kein Verwertungsverbot im Mietrecht

… hat der BGH gegen die herrschende Meinung entschieden. Eine auf Grundlage eines nicht geeichten Systems ermittelte Verbrauchszahl ist damit nicht grundsätzlich unverwertbar. Der Vermieter kann auch durch Vorlage weiterer Unterlagen – wie Verbrauchswerte der vergangenen Jahre – die Richtigkeit des ermittelten Verbrauchs zur richterlichen Überzeugung belegen. Ein Beweisverwertungsverbot besteht …

BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Eben hatte ich noch auf ein Problem mit privat Krankenversicherten ALG II Beziehern in diesem Artikel hingewiesen, schon entscheidet das Bundessozialgericht (B 4 AS 108/10 R) zugunsten von Leistungsempfängern nach dem SGB II: Krankenversicherungsbeiträge von privat versichterten Leistungsempfängern nach dem SGB II sind in voller Höhe zu übernehmen. Die Meldung …

Abofallen im Internet sind Betrug

… nach Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Das berichtet Prof. Dr. Hoeren im Beck Blog unter Verweis auf die FPS Rechtsanwälte. Der bisher …

Samstag ist kein Werktag im Mietrecht

Dies gilt zumindest dann, wenn die Mietzinszahlung für den dritten Werktag des Monats vereinbart ist. Der Bundesgerichtshof legt in seiner Entscheidung vom …