… hat der BGH gegen die herrschende Meinung entschieden. Eine auf Grundlage eines nicht geeichten Systems ermittelte Verbrauchszahl ist damit nicht grundsätzlich unverwertbar. Der Vermieter kann auch durch Vorlage weiterer Unterlagen – wie Verbrauchswerte der vergangenen Jahre – die Richtigkeit des ermittelten Verbrauchs zur richterlichen Überzeugung belegen. Ein Beweisverwertungsverbot besteht …
Eben hatte ich noch auf ein Problem mit privat Krankenversicherten ALG II Beziehern in diesem Artikel hingewiesen, schon entscheidet das Bundessozialgericht (B 4 AS 108/10 R) zugunsten von Leistungsempfängern nach dem SGB II: Krankenversicherungsbeiträge von privat versichterten Leistungsempfängern nach dem SGB II sind in voller Höhe zu übernehmen. Die Meldung …
… berichtet die Augsburger Allgemeine in einem Artikel, in dem der von mir sehr geschätzte Präsident des Sozialgerichts Dietel zu Wort kommt: …
… nach Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Das berichtet Prof. Dr. Hoeren im Beck Blog unter Verweis auf die FPS Rechtsanwälte. Der bisher …
Dies gilt zumindest dann, wenn die Mietzinszahlung für den dritten Werktag des Monats vereinbart ist. Der Bundesgerichtshof legt in seiner Entscheidung vom …
Das Bayerische Landessozialgericht München weist zum wiederholten Male in einem von mir vertretenen Fall auf folgendes hin: Eine in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte …
Eigentlich ist es beschämend genug, dass die Bundesrepublik Deutschland es nicht schafft, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und die gesetzten Fristen …
