Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. Da insoweit keine konkrete Winterreifenpflicht bestünde …
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer Mangelbeseitigung (unabhängig von der tatsächlichen Beseitigung) berechnet werden. Die MwSt. …
Das berichtete bereits vor einiger Zeit die Rechtslupe unter Hinweis auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen. Bemängelt wird insbesondere die bloße Schätzung …
… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll damit eine EU Richtlinie, …
… das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richtervorbehalt überhaupt vorliegt. Denn …
sagt das OLG Bamberg und verwirft deshalb eine entsprechende Rechtsbeschwerde. Ausgangslage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009, Az. 2 BvR 941/08. …
… zusätzlicher Bedarf für Schulbücher nicht. Was zuallererst nach einer ungerechten Entscheidung klingen mag, sind hingegen m.M. nach zwei wohldurchdachte Entscheidungen des …
Morgen wird das BSG einige interessante Rechtsfragen mit sehr praktischen Bedeutungen fällen: Kann über §73 SGB XII ein über die im SGB …
Das Bundesverfassungsgericht hat heute §1626a BGB für verfassungswidrig am Maßstab des Art. 6 GG erklärt. Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, …
