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März 2010

Tatsachenbehauptungen auf Meinungsportal begründen keinen Unterlassungsanspruch

Auf eine entsprechende Entscheidung weist die Kanzlei Dr. Bahr hin. Danach hatte das Landgericht Hamburg darüber zu entscheiden, ob bei einer kritischen Meinungsäußerung, die in Aussagen wie “Ich fühle mich übers Ohr gehauen” und “Finger weg!” ein Unterlassungsanspruch des bestroffenen Anbieters/Herstellers gegenüber der Meinungsplattform (dort ciao.com) besteht. Dies haben die …

Noch mehr Gaspreis: Kommentar zur BGH-Entscheidung

So, nach Durchsicht meiner Unterlagen und nochmals genauem Studium der BGH-Pressemeldung muss auf folgendes hingewiesen werden: Streitgegenständlich waren zwei direkte Klauseln in Endkundensonderverträgen, in denen die Preisanpassungsklauseln als Formeln direkt an das Heizöl gebunden waren. Dies hat der BGH hat der BGH für unzulässig und intransparent erklärt. Bei einer Vielzahl …