Darauf weist dieAkte Abmahnung hin: Ab dem 01.03. muss nicht mehr nur der Festnetzpreis angesagt werden und auf abweichende höhere Mobilfunkpreise hingewiesen werden. Ab dem 01.03. muss zusätzlich auf die Mobilfunkhöchstpreise von 42 ct/Minute hingewiesen werden. Mehr Transparenz für mehr Verbraucherschutz also und weniger Überraschungen mit der Telefonrechnung.
Das wird im Forum des Bundes der Energieverbraucher kundgetan: Danach wird offensichtlich nun auch von Erdgas Schwaben anerkannt, dass die öffentliche Bekanntmachung von Gaspreiserhöhungen bis einschließlich April 2009 nicht beweisbar ist (andere Lesensart: Nicht stattgefunden hat) mit der Rechtskonsequenz, dass Preiserhöhungen nicht möglich waren. Erdgas Schwaben zieht damit die einzig …
Das hat – so berichtet Anwalt-kiel.com – das Sozialgericht in Fulda entschieden. Im dort entschiedenen Fall war ein Mann nach der Trennung …
beck-blog weist eben auf die BR-Drucksache hin, in der die hier angesprochene Verschlechterungswünsche des Bundesrates bezüglich der Prozesskostenhilfe konkretisiert sind: Danach soll …
Das hat das BSG bereits am 21.12.2009 entschieden. Gestern sind die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, wird die restriktive Berücksichtigung …
Dies hat der Bundesgerichtshof Mittwoch verdeutlicht: Da es sich bei der Hauptleistungspflicht aus einem Mietvertrag um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung …
Das hat das OLG Hamm entschieden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, worauf die Kanzlei Dr. Bahr hinweist. Die Richter urteilten, es ist nach …
Beinahe vergessen zu bloggen: Im Versuch, die Hartz IV Entscheidung des BVerfG umzusetzen, haben BA für Arbeit und BMAS nunmehr nachstehenden Härtefallkatalog …
Auf zwei interessante Initiativen des Bundesrates weißt die Rechtslupe hin: Die Bundesländer wollen zum einen den Zugang zur Prozesskostenhilfe erschweren. Es soll …
Die Server des Bundesverfassungsgerichts sind (erwartungsgemäß) überlastet, aber Spiegel Online berichtet zusammenfassend wie folgt: Hartz IV ist verfassungswidrig bemessen Ab dem 01.01.2011 …
