Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1. Erdgas Schwaben scheint bezüglich der Preisanpassungsklauseln erhebliche Schwierigkeiten zu haben, nachzuweisen, dass die einzelnen Preisanpassungen öffentlich bekannt gemacht wurden und dass eine Preisanpassungsklausel vereinbart war und ist. …
Auf folgende Änderungen im Verkehrsrecht sollte sich der Autofahrer 2010 einstellen: Ab Oktober 2010 werden wohl Auslandsbussgelder ab 70 EUR in Deutschland vollstreckt. Es könnten auch alte Bußgelder betroffen sein! Neue Umweltzonen entstehen, bestehende werden verschärft (Übersicht) Die AU wird Bestandteil der HU – nur noch ein Sigel auf dem …
Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 03.09.2009 – Az.: 81 O 128/09 entschieden. Allein die länger zurückliegende Nutzung einer …
Mit seiner Entscheidung vom 26.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Rücknahmepflicht von Altelektrogeräten durch den Hersteller auch bei Fremdgeräten verpflichtet werden. Auch wenn …
Alle wichtigen Änderungen auf einen Blick finden sich im Baurechtsblog.
Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgeworfen. Nach deren Meinung würde die nur anteilige Übernahme von Beiträgen zu einer Senkung der Beträge …
In seiner Entscheidung B 14 AS 46/08 R vom 21.12.2009 hat das BSG festgestellt, dass nachgezahlte Arbeitslosenhilfe nicht gem. § 11 Abs …
Dies hat das BSG in seiner Entscheidung vom 21.12.2009, Az. B 14 AS 63/08 R, entschieden. Danach reicht es für die Entkräftung …
… zumindest wenn planwidrig der die liebe Partnerin zum Frühstück nur wecken wollende Mann von deren Reizen so abgelenkt wird, dass er …
besinnlich-lyrisches via Peter Schwindlings Twitter-Feed Direktlink zum Pdf-Download
