Erdgas: Billigkeitsprüfung gem. §315 BGB möglich
Der BGH hat heute in einer Entscheidung (die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt) die Anwendbarkeit der Billigkeitsprüfung des §315 BGB auch für Gasanbieter bestätigt. Diese Rechtsmeinung hat Unterzeichner bereits seit langem gegen den örtlichen Gasanbieter Erdgas Schwaben vertreten.